Controversial Justice Minister Christoph Blocher has lost his seat in cabinet in a major political upset.

Blocher

Christoph Blocher

 Halkaan ka akhri

Blocher ousted by Swiss parliament

Christoph Blocher has been ousted

Image caption: Christoph Blocher has been ousted (Keystone)

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Controversial Justice Minister Christoph Blocher has lost his seat in cabinet in a major political upset.

The two chambers of parliament, meeting to elect the seven-member government, chose Blocher’s party colleague Eveline Widmer-Schlumpf instead following last-minute horse-trading among the parties.

The joint session of the House of Representatives and the Senate had been expected to confirm the seven members of the cabinet unchanged for the next four-year term.

The first four ministers were elected without incident but when it came to Blocher, the house was split. Blocher secured 111 votes, while 116 parliamentarians voted for wildcard candidate Widmer-Schlumpf. The majority was 120.

In a second round Widmer-Schlumpf garnered 125 votes out a possible 242, defeating the justice minister. She has yet to accept the nomination.

Eveline Widmer-Schlumpf

Eveline Widmer-Schlumpf   (www.dfg.gr.ch)

Tense run-up

In the run-up to the cabinet election the focus was on attempts to unseat billionaire businessman Blocher, who represents the rightwing People’s Party.

The People’s Party had threatened to go into opposition if Blocher was not re-elected.

Centre-right and centre-left parties regarded Blocher’s combative manner as a threat to the tradition of consensus in the government.

On the eve of the election, the Christian Democrats declared that most of their members would vote against Blocher.

The Green Party, which is not represented in the cabinet, initially put forward a candidate to stand against Blocher. It withdrew its candidate shortly before the vote when Widmer-Schlumpf emerged as an alternative to Blocher.

The People’s Party won a record 29 per cent of the vote in October’s parliamentary elections – ahead of the three other parties in government.

Following the shock result of the vote on Wednesday, the People’s Party called for a break in proceedings so that the parties could consult on the situation. The request was refused.

Both chambers of parliament went on to elect the two remaining members of the cabinet and Interior Minister Pascal Couchepin as president next year.

The assembly also appointed Corina Casanova as new Federal Chancellor.

The Federal Chancellor coordinates the work of the cabinet and is considered the highest-ranking public official in Switzerland.

swissinfo

Deutch

Eclat bei Bundesratswahl


Bildlegende: Bundesrat Blocher steht vor dem Aus – falls Eveline Widmer-Schlumpf ihre Wahl annimmt. (Keystone)

Zum Thema

Die Bundesratswahlen haben eine unerwartete Wendung genommen: Dem umstrittenen Justizminister Christoph Blocher verweigerte das Parlament die Wiederwahl.

An Stelle von Blocher wurde die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gewählt. Ob sie die Wahl annimmt, bleibt offen.

Die Diskussion um die Wiederwahl von Christoph Blocher hat die Bundesratswahl bis zum letzten Moment geprägt – und für Überraschungen gesorgt: Das Parlament hat am Mittwoch die Bündner Regierungsrätin der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Eveline Widmer-Schlumpf, an Stelle von Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt.

Bei einem absoluten Mehr von 122 Stimmen erhielt die fast über Nacht ins Rennen geschickte Widmer-Schlumpf im zweiten Wahlgang 125 Stimmen, während SVP-Bundesrat Blocher mit 115 Stimmen geschlagen blieb.

Die Tochter des früheren Bundesrates Leon Schlumpf war von der Sozialdemokratischen Partei (SP), der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und den Grünen kurzfristig lanciert worden. Offiziell wurde ihre Kandidatur in der Vereinigten Bundesversammlung am Mittwoch nicht mitgeteilt.

Stichwort Stichwort

Warten auf Widmer-Schlumpf

Offen bleibt zunächst, ob die Bündnerin die Wahl annehmen wird. Widmer-Schlumpf hatte sich am Mittwochmorgen auf den Weg nach Bern gemacht, um ihren Entscheid vor der Vereinigten Bundesversammlung bekanntzugeben.

Der vor vier Jahren in die Regierung eingezogene Bundesrat Blocher ist damit noch nicht definitiv abgewählt.

Vor der Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrats, für die Christoph Blocher nominiert war, beantragte SVP-Fraktionschef Caspar Baader einen Unterbruch der Sitzung. Dem Antrag wurde stattgegeben. Die Sitzung geht um 13.30 Uhr weiter.

Gezeichneter SVP-Parteipräsident

SVP-Parteipräsident Ueli Maurer hofft, dass Eveline Widmer-Schlumpf ihre Wahl nicht annehmen werde.

Eine schriftliche Erklärung der Bündner Regierungsrätin besitze er jedoch nicht, wie ein gezeichneter Maurer gegenüber dem Schweizer Fernsehen sagte.

Die SVP sei es sich nicht gewohnt, derartige Dinge schriftlich zu regeln. Am Mittwochmorgen sei für ihn jedoch (noch) klar gewesen, dass Widmer-Schlumpf Nein zu einer Wahl sagen würde.

Maurer bekräftigte ebenso wie der Aargauer Nationalrat Ulrich Giezendanner, dass die SVP in die Opposition gehen werde, falls Widmer-Schlumpf die Wahl annimmt.

Wer an Stelle der beiden offiziellen SVP-Kandidaten Blocher und Samuel Schmid die Wahl annehme, könne nicht Mitglied der SVP-Fraktion sein.

Gang in die Opposition

Die SVP hatte schon vor Blochers Nichtwahl erklärt, bei ihrer Strategie zu bleiben und kündigte für den Fall einer definitiven Nichtwahl ihrer offiziellen Kandidaten den Gang in die Opposition an.

Er hoffe, die CVP sei sich bewusst, was sie mit der Nichtwahl von Blocher in der Schweiz anrichte, sagte Fraktionschef Caspar Baader.

Sie trage dann allenfalls die Verantwortung dafür, dass die Konkordanzregierung von einer Mitte-Links-Regierung nach ausländischem Muster abgelöst werde.

Stichwort Stichwort

Alle anderen Bundesräte bestätigt

Ausser Blocher wurden alle Mitglieder des Bundesrates für vier Jahre klar bestätigt.

Das absolut beste Ergebnis erzielte Finanzminister Hans-Rudolf Merz mit 213 Stimmen. Sein freisinniger Parteikollege, Innenminister Pascal Couchepin, kam auf 205 Stimmen. Ihm gelang damit ebenfalls ein äusserst glanzvoller Einstieg in seine voraussichtlich letzte Amtsperiode.

Nur wenig schlechter fiel auch das Ergebnis für den weitgehend unbestrittenen zweiten SVP-Vertreter im siebenköpfigen Bundesrat, Verteidigungsminister Samuel Schmid, aus. Er erhielt 201 Stimmen.

Das amtsälteste Mitglied der Landesregierung, Moritz Leuenberger, wurde bei einem absoluten Mehr von 90 Stimmen ebenfalls deutlich bestätigt, seine SP-Parteikollegin Micheline Calmy-Rey kam bei einem absoluten Mehr von 91 Stimmen auf 153 Stimmen. In beiden Fällen hatte die SVP-Fraktion wegen des linksgrünen Widerstands gegen Blocher leer eingelegt.

Die einzige CVP-Vertreterin im Bundesrat, Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard, schaffte die Wiederwahl ebenfalls klar mit 160 Stimmen.

Die neue Bundeskanzlerin heisst Corina Casanova. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die 51-jährige Rechtsanwältin und gegenwärtige Vizekanzlerin zur Stabschefin des Bundesrates gewählt.

swissinfo und Agenturen

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